Datenschutzrichtlinie

Fijačko & Barović Rechtsanwaltspartnerschaft

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden als "DSGVO" bezeichnet), die seit dem 25. Mai 2018 in der Republik Kroatien und allen Mitgliedstaaten der EU in vollem Umfang anwendbar ist, sowie das Gesetz zur Umsetzung der DSGVO (Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 42/18), bzw. in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten in der Republik Kroatien und der EU und der besten europäischen Praxis, hat die Fijačko & Barović Rechtsanwaltspartnerschaft mit Sitz in Zagreb, Radnička cesta 1A, eingetragen im Gerichtsregister des Handelsgerichts in Zagreb unter der Registernummer (MBS): 081618295, persönliche Identifikationsnummer (OIB): 61602978308 (im Folgenden: "FB.LAW"), hat als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern ihrer Dienstleistungen und anderen natürlichen Personen in Übereinstimmung mit besonderen Rechtsverhältnissen und Geschäftsprozessen diese Datenschutzrichtlinie als einseitig verbindlichen Rechtsakt entwickelt, der auf den Grundprinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten basiert, der regelt, welche personenbezogenen Daten erhoben werden und wie diese Daten verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage, für welche Zwecke sie verwendet werden und andere Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden als "Richtlinie" bezeichnet). Ziel dieser Richtlinie ist es auch, natürliche Personen mit ihren Rechten bei der Erhebung und weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten vertraut zu machen, alles zum Schutz ihrer Privatsphäre.

2. ALLGEMEINES UND DEFINITIONEN

Die FB.LAW-Geschäftstätigkeiten in Bezug auf die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen stimmt in vollem Umfang mit den Bestimmungen der DSGVO überein und der Schutz der Privatsphäre ist dementsprechend für alle gewährleistet. Eine Person, die der Meinung ist, FB.LAW verarbeite ihre personenbezogenen Daten auf unrechtmäßige Weise, hat zusätzlich zu den Rechten, die sie direkt gegenüber FB.LAW hat, das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Diese Richtlinie basiert auf den folgenden Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten, die FB.LAW im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einhalten muss:

· Grundsatz der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz der Verarbeitung – jede Verarbeitung personenbezogener Daten soll auf einer bestimmten Rechtsgrundlage erfolgen, und Einzelpersonen sollen über den Verarbeitungsprozess und seine Zwecke informiert werden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, der betroffenen Person alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten, wobei die besonderen Umstände und der Kontext der Verarbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen sind;

· Grundsatz der Zweckbindung - personenbezogene Daten sollten für bestimmte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist; eine weitere Verarbeitung ist jedoch zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken möglich;

· Grundsatz der Datenminimierung - personenbezogene Daten müssen angemessen, relevant und auf das für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderliche Maß beschränkt sein;

· Grundsatz der Richtigkeit - personenbezogene Daten müssen korrekt und, falls erforderlich, aktuell sein; es sind alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die unter Berücksichtigung der Zwecke, für die sie verarbeitet werden, unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

· Grundsatz der Speicherbegrenzung - personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Person nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderlich ist; längere Aufbewahrungsfristen sind nur möglich, wenn die personenbezogenen Daten ausschließlich zu Archivierungszwecken im öffentlichen Interesse, zu Zwecken der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder zu statistischen Zwecken unter Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen verarbeitet werden, die in der DSGVO vorgeschrieben sind;

· Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit – personenbezogene Daten müssen in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust, Zerstörung oder Beschädigung;

· Grundsatz der Zuverlässigkeit – FB.LAW ist als Verantwortlicher für die Einhaltung der o.a. Grundsätze verantwortlich, was sie nachweisen können muss.

Diese Richtlinie gilt für die gesamten Geschäftstätigkeiten von FB.LAW, wobei das Ziel der Richtlinie darin besteht, alle Personen, deren personenbezogene Daten betroffen sind, in klarer und transparenter Weise über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, ihre Rechte und die Zwecke, für die ihre Daten verarbeitet werden, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren.

FB.LAW setzt sich uneingeschränkt dafür ein, die kontinuierliche und effektive Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, und erwartet dies auch von seinen Mitarbeitern und Geschäftspartnern. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie kann zu angemessenen Disziplinarmaßnahmen oder Geschäftssanktionen führen.

Im Einklang mit der Begriffsbestimmung in Art. 4 Buchstabe 7 der DSGVO, ist FB.LAW ein Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten, der die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit dem nationalen und/ oder EU-Recht bestimmt.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten entsprechend für Fälle, in denen FB.LAW als Auftragsverarbeiter im Auftrag eines anderen Verantwortlichen handelt.

Bedeutungen bestimmter Definitionen, die in dieser Richtlinie verwendet werden sind wie folgt:

· "Personenbezogene Daten" sind alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person ("betroffene Person") beziehen; eine identifizierbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf Identifikatoren wie einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, oder auf einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität dieser Person spezifisch sind. In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden sind personenbezogene Daten z. B. Vor- und Nachname, OIB, Wohnadresse, E-Mail-Adresse, Daten, die in der Gerichtsakte oder einer anderen Datei der betroffenen Person als Partei enthalten sind, Fotos usw.;

· "Betroffene Person" bezeichnet eine direkt oder indirekt identifizierbare Person, insbesondere mittels Identifikatoren wie: Name, Identifikationsnummer, Standortdaten, oder durch Bezugnahme auf einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität dieser Person spezifisch sind;

· "Verarbeitung" jeden mit automatisierten oder nicht automatisierten Mitteln ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

· "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" bezeichnet eine Sicherheitsverletzung, die zur versehentlichen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zum Verlust, zur Änderung, zur unbefugten Offenlegung oder zum unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten führt, die übertragen, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden;

· "Empfänger" ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, gegenüber der die personenbezogenen Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Dritten handelt oder nicht;

· "Einwilligung der betroffenen Person" ist jede freiwillige, spezifische, informierte und unmissverständliche Willensbekundung der betroffenen Person, mit der sie ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung erteilt;

· "Dritter" ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder Stelle, die nicht die betroffene Person, der für die Erhebung personenbezogener Daten Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten und die vom Auftragsverarbeiter direkt zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigten Personen sind;

· "Auftragsverarbeiter" ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

3. RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

FB.LAW verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

· Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

· die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;

· Die Verarbeitung ist erforderlich, um den gesetzlichen Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen nachzukommen;

· Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

· die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt des für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgt;

· Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, es sei denn, diese Interessen überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, insbesondere wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Bei der Feststellung des berechtigten Interesses an der Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Einrichtung eines Videoüberwachungssystems) kann FB.LAW verpflichtet sein, das Vorliegen eines berechtigten Interesses als Rechtsgrundlage nach dem Grundsatz der "Interessenabwägung" angemessen zu prüfen, um die in der DSGVO vorgeschriebenen Voraussetzungen zu bestimmen, zu denen es geeignete Unterlagen erstellen wird.

Ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Einwilligung der betroffenen Person, so muss diese Einwilligung freiwillig, schriftlich mit leicht verständlicher, klarer und einfacher Sprache und einem klar angegebenen Zweck, für den sie erteilt wurde, erteilt werden. Die Einwilligung richtet sich nach dem Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten und enthält einen Hinweis auf die Art und Weise des Widerrufs, der so einfach sein muss wie die Erteilung der Einwilligung. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wenn wir eine E-Mail mit personenbezogenen Daten erhalten, anhand derer es möglich ist, die Person der betroffenen Person zu identifizieren, unabhängig davon, ob es sich um Fragen, Kommentare oder ein spezielles Formular handelt, das Sie uns per E-Mail zur Verfügung stellen, verarbeitet FB.LAW diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Beantwortung der o.a. Anfragen der betroffenen Person, es sei denn, der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert etwas anderes.

4. UNS ZUR VERFÜGUNG STEHENDE PERSONENBEZOGENE DATEN UND ZWECKE, FÜR DIE WIR SIE VERARBEITEN

FB.LAW erhebt und verarbeitet die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

a) personenbezogene Daten von Mitarbeitern: Vor- und Nachname, Wohnsitzadresse, OIB, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Daten über berufliche Qualifikationen und andere personenbezogene Daten, für die die Verarbeitung gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich aus einem Arbeitsverhältnis ergibt (Daten über Gehalt, Arbeitsort, Arbeitszeiten, Aufzeichnungen über den Jahresurlaub usw.).

ZWECK DER VERARBEITUNG: Ausübung der Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Beschäftigungsverhältnis mit ihren Mitarbeitern (Rechtsanwälten, Rechtsreferendaren und sonstigen Mitarbeitern), und die Bereitstellung dieser Daten ist eine gesetzliche und vertragliche Verpflichtung der betroffenen Person und ist Voraussetzung für die Begründung und den weiteren Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses;

b) personenbezogene Daten von Personen, die an einer Ausschreibung oder einem anderen Verfahren (offene Bewerbungen) im Zusammenhang mit der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit FB.LAW teilnehmen: Vor- und Nachname, Wohnsitzadresse, OIB, Geburtsdatum und andere Informationen, die von dieser Person im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

ZWECK DER VERARBEITUNG: Einstellung neuer Personen bei FB.LAW, und die Bereitstellung dieser Daten ist eine Voraussetzung für die spätere Beschäftigung der betroffenen Person;

c) personenbezogene Daten von Parteien, Gegenparteien, deren Vertretern, Zeugen, Sachverständigen und anderen Personen, die in irgendeiner Weise an Gerichts- und anderen Verfahren teilnehmen, in denen FB.LAW die gesetzlichen Rechte und Pflichten ausübt: Vor- und Nachname, Wohnsitzadresse, OIB, Verwandtschaft mit anderen Personen und andere personenbezogene Daten, die in Gerichtsunterlagen und anderen Dokumenten enthalten sind.

ZWECK DER VERARBEITUNG: Ausübung der Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts, und die Bereitstellung dieser Daten ist eine vertragliche Verpflichtung der betroffenen Person, die für die ordnungsgemäße Ausübung der Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts erforderlich ist;

d) personenbezogene Daten von Personen, mit denen FB.LAW im Rahmen der Ausübung deren Tätigkeiten geschäftliche Kooperation ausübt: Vor- und Nachname, Wohnsitzadresse, OIB, Kontonummer und andere Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen und der daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen.

ZWECK DER VERARBEITUNG: Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Rechtsverkehr und Ausübung von Rechten und Pflichten, die sich aus solchen Rechtsverhältnissen ergeben, und die Bereitstellung dieser Daten ist eine gesetzliche und vertragliche Verpflichtung der betroffenen Person und eine notwendige Bedingung für den Abschluss eines Vertrags;

e) personenbezogene Daten, die auf der FB-LAW-Website (www.fb-law.eu) veröffentlicht sind: Vor- und Nachname, Foto, Berufserfahrung, Informationen über Ausbildung, Arbeitsbereich usw. in Bezug auf FB-LAW-Mitarbeiter.

ZWECK DER VERARBEITUNG: Veröffentlichung detaillierterer Informationen über das bei FB.LAW beschäftigte Expertenteam und die Bereitstellung dieser Daten ist keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, und die betroffene Person hat im Falle der Verweigerung der Einwilligung keine nachteiligen Konsequenzen;

FB.LAW verarbeitet die ihnen zur Verfügung stehenden personenbezogenen Daten ausschließlich für die o.a. Zwecke und nicht für andere (unvereinbare) Zwecke oder auf andere Weise.

Ausnahmsweise, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als dem, für den die Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person, auf dem Recht der EU oder dem kroatischen Recht beruht, berücksichtigt FB.LAW bei der Feststellung, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit dem Zweck, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist, u.a.:

· jede Verbindung zwischen dem Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten und dem Zweck der beabsichtigten Fortsetzung der Verarbeitung;

· die Umstände, in denen die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen;

· die Art der personenbezogenen Daten;

· die möglichen Folgen der beabsichtigten Fortführung der Verarbeitung für die betroffenen Personen;

· das Vorhandensein geeigneter Garantien, die Verschlüsselung oder Pseudonymisierung umfassen können.

FB.LAW beabsichtigt, personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als dem, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, weiterzuverarbeiten, und stellt der betroffenen Person vor einer solchen zusätzlichen Verarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen relevanten Informationen zur Verfügung, die in der DSGVO vorgeschrieben sind.

5. RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Im Sinne der Bestimmungen der DSGVO verarbeitet FB.LAW die o.a. personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den folgenden Rechtsgrundlagen, die im konkreten Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten einzeln oder kumulativ bestehen:

· personenbezogene Daten, die unter 4.a) aufgeführt sind - die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich, an dem die betroffene Person beteiligt ist/ die Verarbeitung ist für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich (Vorschriften über die Arbeits-, Kranken- und Rentenversicherung, Steuervorschriften, Vorschriften über Anwaltstätigkeiten usw.);

· personenbezogene Daten, die unter 4.b) aufgeführt sind - die Verarbeitung ist erforderlich, um auf Antrag der betroffenen Person vor Abschluss eines Vertrags Maßnahmen zu ergreifen;

· personenbezogene Daten, die unter 4.c) aufgeführt sind - die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich, an dem die betroffene Person beteiligt ist, oder um auf Antrag der betroffenen Person vor Abschluss eines Vertrags Maßnahmen zu ergreifen/ die Verarbeitung ist zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich (Vorschriften über Anwaltstätigkeiten)/ die Verarbeitung ist für Zwecke der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich/ die Verarbeitung ist erforderlich, um die Schlüsselinteressen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

· personenbezogene Daten, die unter 4.d) aufgeführt sind - die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich, an dem die betroffene Person beteiligt ist/ die Verarbeitung ist für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich (Rechnungslegungsvorschriften usw.)/ die Verarbeitung ist für Zwecke der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich;

· personenbezogene Daten, die unter 4.e) aufgeführt sind - die betroffene Person hat der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen bestimmten Zweck zugestimmt;

In anderen Fällen hat die betroffene Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.

Im Falle der Zusendung von Angeboten für Rechtsdienstleistungen, Gutachten usw. auf Grundlage von Anfragen oder einer bestehenden Geschäftszusammenarbeit mit Mandanten ist die Einwilligung nicht erforderlich da in diesem Falle berechtigtes Interesse FB.LAW gemäß Punkt 47 der Präambel der DSGVO besteht.

Zusätzlich zu den o.a. Rechtsgrundlagen kann FB.LAW personenbezogene Daten in den gesetzlich festgelegten Fällen oder durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde verarbeiten. FB.LAW verarbeitet die o.a. personenbezogenen Daten ausschließlich in einer Weise, die mit dem Zweck ihrer Erhebung vereinbar ist, und wird sie nicht für andere Zwecke verarbeiten.

6. PERSONEN, DIE ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN BERECHTIGT SIND

Im Rahmen der Durchführung ihrer täglichen Geschäftsprozesse und bei der Durchführung ihrer rechtlichen Tätigkeit kann FB.LAW als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten die o.a. personenbezogenen Daten durch seine Mitarbeiter und vertretungsbefugten Personen verarbeiten.

Im Rahmen ihres Arbeitsplatzes und im Rahmen der Erfüllung ihrer täglichen Arbeitspflichten bei FB.LAW verarbeiten folgende Personen personenbezogene Daten:

a) vertretungsbefugte Personen von FB.LAW (Gesellschafter);

b) Rechtsanwälte;

c) Rechtsreferendare;

d) Verwaltungssekretäre

e) andere Arbeitnehmer mit entsprechenden Berechtigungen.

Im Namen von FB.LAW als des für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen werden in einigen Fällen personenbezogene Daten vom Auftragsverarbeiter verarbeitet (z. B. Buchhaltung oder IT-Service). Bei solchen Verarbeitern ist FB.LAW verpflichtet, einen entsprechenden schriftlichen Vertrag abzuschließen, mit dem sich der Auftragsverarbeiter u.a. verpflichtet, alle von der DSGVO vorgeschriebenen Datenschutzstandards in Bezug auf den Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten anzuwenden. Der Auftragsverarbeiter ist auch nicht berechtigt, ohne vorherige besondere oder allgemeine schriftliche Zustimmung von FB.LAW einen anderen Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) zu beauftragen.

7. EMPFÄNGER PERSONENBEZOGENER DATEN

Wenn der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten es erfordert oder eine solche gesetzliche Verpflichtung besteht, kann FB.LAW personenbezogene Daten an andere natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen weiterleiten. In allen anderen Fällen leitet FB.LAW die in seinem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.

Im Interesse der vollständigen Transparenz ist im Folgenden eine Übersicht der Kategorien von Empfängern einzelner personenbezogener Daten, die von FB.LAW gespeichert werden, dargestellt:

1. die unter 4.a) aufgeführten personenbezogenen Daten werden wie folgt offengelegt:

· externe Buchhaltungsdienste und IT-Spezialisten, mit denen FB.LAW eine entsprechende schriftliche Vereinbarung im Sinne der Bestimmungen der DSGVO abgeschlossen hat;

· die Steuerverwaltung;

· HZZO;

· HZMO;

· Kroatische Rechtsanwaltskammer;

· die Geschäftsbanken, bei der Arbeitnehmer Konten hat;

· andere Behörden, sofern eine solche gesetzliche Verpflichtung besteht.

2. die unter 4.b) aufgeführten personenbezogenen Daten werden nicht an andere Empfänger weitergegeben, es sei denn, der Kandidat für die Stelle wünscht dies ausdrücklich und es besteht ein solches Interesse von FB.LAW.

3. die unter 4.c) aufgeführten personenbezogenen Daten werden wie folgt offengelegt:

· Gerichte;

· Juristische Personen des öffentlichen Rechts;

· stellvertretende Rechtsanwälte;

· juristische und natürliche Personen in Übereinstimmung mit dem Zweck der Rechtsanwaltspraxis.

4. Die unter 4.d) genannten personenbezogenen Daten werden nicht direkt an andere Empfänger weitergegeben.

5. Die unter 4.e) genannten personenbezogenen Daten werden auf der Website www.fb-law.eu öffentlich veröffentlicht und nicht direkt an andere Empfänger weitergegeben.

Bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem "Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und zusätzliche Informationen" (hier unter 10.B) stellt FB.LAW u.a. spezifische Informationen über die Empfänger der personenbezogenen Daten der einzelnen betroffenen Person zur Verfügung.

8. RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

FB.LAW gewährleistet die Ausübung der folgenden Rechte durch Personen, über deren personenbezogene Daten FB.LAW verfügt (wie in Art. 12 bis 22 der DSGVO vorgesehen):

A. Transparenz;

B. Zugang zu personenbezogenen Daten und zusätzlichen Informationen;

C. Recht auf Berichtigung von Daten;

D. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden");

E. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung;

F. Recht auf Datenübertragbarkeit;

G. Widerspruchsrecht;

Zusätzlich zu den o.a. Rechten, die die betroffene Person gegenüber FB.LAW hat, hat die betroffene Person das Recht, bei der zuständigen Behörde Widerspruch einzulegen. In der Republik Kroatien ist die zuständige Behörde die Agentur für den Schutz personenbezogener Daten.

A. TRANSPARENZ:

FB.LAW ist verpflichtet, der betroffenen Person während der Erhebung personenbezogener Daten entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen und sie u.a. über Identität und Kontaktdaten, die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, die Empfänger, eine mögliche Übermittlung in Drittländer, die Speicherdauer, die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung und andere Informationen gemäß den Bestimmungen der DSGVO zu informieren.

Eine der Möglichkeiten, in Übereinstimmung mit der vorherigen Verpflichtung zu handeln, besteht darin, die betroffene Person mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vertraut zu machen, wodurch die in Art. 13 der DSGVO (Informationen, die bereitgestellt werden müssen, wenn personenbezogene Daten von betroffenen Personen erhoben werden) vorgeschriebenen Wirkungen erzielt werden. Dies kann z. B. durch das Senden eines Weblinks mit dem Text dieser Richtlinie erfolgen.

Erhebt FB.LAW personenbezogene Daten im Einzelfall nicht direkt von der betroffenen Person, ist FB.LAW doch verpflichtet, der betroffenen Person die o.a. Informationen in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen, sofern die Bestimmung des Art. 14 der DSGVO nichts anderes vorschreibt.

B. ZUGANG ZU PERSONENBEZOGENEN DATEN UND ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN:

FB.LAW ist verpflichtet, auf Antrag der betroffenen Person Auskunft darüber zu erteilen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, falls solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, Zugang zu den personenbezogenen Daten zu gewähren, sowie u.a. Informationen über den Zweck der Verarbeitung, die Speicherdauer oder die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, eine mögliche Übermittlung in Drittländer und andere Informationen gemäß den Bestimmungen der DSGVO zu erteilen.

In diesem Fall stellt FB.LAW eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten über die betroffene Person zur Verfügung. Für alle zusätzlichen Kopien, die von der betroffenen Person verlangt werden, kann eine angemessene Gebühr, die sich nach den Verwaltungskosten richtet, erhoben werden. Stellt die betroffene Person den Antrag wie in anderen Fällen auf elektronischem Wege, so erfolgt die Auskunft in der üblichen elektronischen Form, es sei denn, die betroffene Person verlangt etwas anderes.

Das Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten darf sich nicht negativ auf die Rechte und Freiheiten anderer Personen auswirken.

C. RECHT AUF BERICHTIGUNG VON DATEN:

FB.LAW ist verpflichtet, der betroffenen Person auf deren Antrag die Berichtigung betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu ermöglichen, und die betroffene Person hat das Recht, unvollständige personenbezogene Daten zu vervollständigen, auch durch Abgabe einer zusätzlichen Erklärung.

D. RECHT AUF LÖSCHUNG ("RECHT AUF VERGESSENWERDEN"):

Die betroffene Person hat das Recht von FB.LAW die Löschung eigener personenbezogener Daten zu erwirken und FB.LAW ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

· die personenbezogenen Daten sind für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr erforderlich;

· die betroffene Person hat ihre Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten ist vorhanden;

· die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 der DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten sind vorhanden;

· die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

· personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, um einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die sich aus dem Recht der EU oder dem kroatischen Recht ergibt.

E. RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER DATENVERARBEITUNG:

Die betroffene Person hat das Recht von FB.LAW die Einschränkung der Verarbeitung eigener personenbezogener Daten zu erwirken, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

· die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für den Zeitraum, für den FB.LAW die Überprüfung der Richtigkeit personenbezogener Daten ermöglicht;

· die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung;

· FB.LAW benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;

· die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt, in Erwartung einer Bestätigung, ob Gründe von FB.LAW berechtigter als die Gründe der betroffenen Person sind.

Wird die Verarbeitung in der beschriebenen Weise eingeschränkt, dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, mit Ausnahme der Speicherung dieser personenbezogenen Daten, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses.

Eine betroffene Person, die die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen von FB.LAW erwirkt hat, ist bevor die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird, über die solche Aufhebung zu benachrichtigen.

F. RECHT AUF ÜBERTRAGBARKEIT:

Die betroffene Person hat das Recht, ihre personenbezogenen Daten, die von FB.LAW erhoben wurden, in strukturierter Form und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten sowie das Recht, diese Daten ohne Einmischung von FB.LAW an einen anderen Verantwortlichen übermittelt zu haben, sofern die Verarbeitung mit automatisierten Mitteln erfolgt und auf einer erteilten Einwilligung oder vertraglichen Verpflichtung beruht.

G. WIDERSPRUCHSRECHT:

Die betroffene Person hat das Recht, gegen jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf dem Vorliegen eines berechtigten Interesses von FB.LAW beruht, Widerspruch einzulegen (einschließlich eines sog. Profilings).

Im Falle eines Widerspruchs darf FB.LAW die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Interessen der betroffenen Person berechtigter sind oder die Verarbeitung für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen wichtig ist.

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, es sei denn, eine solche Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und FB.LAW erforderlich, durch ein Gesetz, das geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht vorgesehen, oder wenn die Einwilligung der betroffenen Person ausdrücklich erteilt wurde.

FB.LAW ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit der betroffenen Person auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen und dies in klarer Weise und getrennt von allen anderen Informationen zu tun. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsgrundlage für die konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten das berechtigte Interesse von FB.LAW ist.

9. VERFAHREN ZUR AUSÜBUNG DER RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Die betroffene Person stellt Anträge auf Ausübung ihrer Rechte mündlich oder schriftlich, auch durch elektronische Kommunikation. Wenn eine Person einen Antrag in Bezug auf eines der o.a. Rechte der betroffenen Person stellt, wird FB.LAW jede solche Anfrage in Übereinstimmung mit den geltenden Standards zum Schutz personenbezogener Daten prüfen.

Sollte FB.LAW begründete Zweifel an der Identität der Person, die den Antrag auf Ausübung der Rechte stellt, haben, und kann in diesem Fall die Bereitstellung zusätzlicher Informationen verlangen, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

FB.LAW informiert auf Antrag der betroffenen Person die betroffene Person unverzüglich, und in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, über die ergriffenen Maßnahmen. Diese Frist kann bei Bedarf unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge um weitere zwei Monate verlängert werden. FB.LAW teilt der betroffenen Person eine solche Verlängerung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags unter Angabe der Gründe für die Verzögerung mit. Stellt die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege, so werden die Informationen nach Möglichkeit elektronisch zur Verfügung gestellt, sofern die betroffene Person nichts anderes verlangt.

Sind die Anträge der betroffenen Person offensichtlich unbegründet oder übertrieben, insbesondere aufgrund ihrer häufigen Wiederholung, kann FB.LAW:

· eine angemessene Gebühr erheben, die Verwaltungskosten für die Bereitstellung der Informationen oder die Meldung oder die Bearbeitung des Ersuchens reflektiert; oder

· sich weigern, der Aufforderung nachzukommen.

10. ORT UND DAUER DER SPEICHERUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

FB.LAW verarbeitet personenbezogene Daten auf dem Gebiet der Republik Kroatien.

Personenbezogene Daten, die in materieller Form vorliegen (schriftliche Dokumentation), werden in den Geschäftsräumen von FB.LAW in Zagreb gespeichert und anderweitig verarbeitet, es sei denn, der Zweck der Verarbeitung oder eine gesetzliche Verpflichtung erfordert etwas anderes.

Personenbezogene Daten, die in Form von elektronischen Aufzeichnungen enthalten sind, werden innerhalb der FB.LAW zur Verfügung stehenden IT-Infrastruktur gespeichert und anderweitig verarbeitet, es sei denn, der Zweck der Verarbeitung oder eine gesetzliche Verpflichtung erfordert etwas anderes.

FB.LAW speichert die ihr zur Verfügung stehenden personenbezogenen Daten für einen Zeitraum, der vom Zweck der Verarbeitung einzelner personenbezogener Daten oder der rechtlichen Verpflichtung, der die Verarbeitung unterliegt, abhängt. In Übereinstimmung mit dem o.a. löscht FB.LAW unverzüglich alle personenbezogenen Daten, für deren Verarbeitung der Zweck erfüllt (entfallen) ist.

Was die gesetzlichen Verpflichtungen zur Speicherung personenbezogener Daten betrifft, so ist FB.LAW verpflichtet, in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu handeln, die z. B. die Erbringung von Rechtsanwaltsdienstleistungen, Buchhaltungsvorgänge, steuerliche Verpflichtungen, die Aufzeichnung bestimmter Tatsachen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sowie alle anderen Rechtsverhältnisse, die FB.LAW im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eingeht, regeln.

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem "Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und zusätzliche Informationen" (hier unter 10.B) informiert FB.LAW die betroffene Person u. a. über den geplanten Zeitraum, für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, über die Kriterien für die Festlegung dieses Zeitraums.

11. ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER

Für den Fall, dass der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten oder eine gesetzliche Verpflichtung dies erfordert, darf FB.LAW personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO in ein Drittland übermitteln, wobei sie die betroffene Person stets über die Absicht informiert, dies zu tun. Personenbezogene Daten dürfen nur in solche Drittländer übermittelt werden, für die ein Angemessenheitsbeschluss erlassen wurde (Übermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses). Die Europäische Kommission erstellt eine Liste von Drittländern, die ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten und in die personenbezogene Daten ohne weitere Einschränkungen übermittelt werden dürfen, und macht sie öffentlich zugänglich.

Wenn es notwendig ist, personenbezogene Daten in ein Drittland zu übermitteln, das nicht auf der o.a. Liste der Europäischen Kommission steht, ist die Übermittlung ausschließlich in der in der DSGVO festgelegten Weise möglich.

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem "Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten und zusätzliche Informationen" (hier unter 10. B) erteilt FB.LAW u.a. spezifische Informationen über die mögliche Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie über die geeigneten Schutzmaßnahmen, die getroffen wurden.

12. ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Mit dem Ziel der ordnungsgemäßen Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sowie anderer interner Verordnungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verpflichtet sich FB.LAW, seine Mitarbeiter in angemessener Weise für die Rechte und Pflichten zu sensibilisieren, die sich aus den Bestimmungen der DSGVO ergeben.

Die für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Personen sind für den Schutz personenbezogener Daten vor versehentlichem Verlust oder Zerstörung, vor unbefugtem Zugriff oder unrechtmäßiger Verarbeitung, unbefugter Offenlegung und sonstigem Missbrauch verantwortlich, und unterzeichnen eine entsprechende Vertraulichkeitserklärung.

Das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten wird nur Personen gewährt, die von FB.LAW ausdrücklich dazu berechtigt sind oder es ergibt sich die Durchführung von Vorgängen, die personenbezogene Daten verarbeiten, aus dem Arbeitsplatz, an dem sie beschäftigt sind. Unbefugter Zugriff auf personenbezogene Daten und Versuche, Daten zu senden oder zu ändern, sind strengstens untersagt.

Durch gesonderte Entscheidung kann FB.LAW einen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage dessen beruflicher Qualifikationen, insbesondere aufgrund ihrer Fachkenntnisse im Datenschutzrecht und in der Datenschutzpraxis und der Fähigkeit, die von der DSGVO geforderten Aufgaben zu erfüllen, bestellen.

13. TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlich hohen Wahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken, die sich aus der Verarbeitung von Daten für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ergeben, setzt FB.LAW sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel der Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung geeignete technische Maßnahmen wie Pseudonymisierung ein, um die wirksame Anwendung von Datenschutzgrundsätzen wie Datenminimierung und die Einbeziehung von Sicherheitsmaßnahmen in die Verarbeitung zu ermöglichen, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

FB.LAW muss eine Bewertung des angemessenen Sicherheitsniveaus vornehmen und dabei insbesondere die mit der Verarbeitung von Daten verbundenen Risiken berücksichtigen, insbesondere die Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Zerstörung, des Verlusts, der Veränderung, der unbefugten Weitergabe personenbezogener Daten oder des unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet werden.

In Bezug auf personenbezogene Daten, die unter der Aufsicht von FB.LAW gespeichert sind, werden technische Schutzmaßnahmen umgesetzt, die Folgendes umfassen:

· Verriegelung von Arbeitsräumen;

· Aufbewahrung der Materialdokumentation in Ordnern;

· Verriegeln der Schränke, in denen sich die Ordner befinden;

· die Verfügbarkeit von Entriegelungsmitteln nur für autorisierte Personen;

· antiviraler Schutz;

· Passwörter für den Zugriff auf Computer und andere Geräte;

· sonstige technische Maßnahmen, die den aktuellen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen angemessen sind.

Über besondere Maßnahmen zum technischen Schutz personenbezogener Daten verabschiedet FB.LAW eine spezielle "IT-Infrastruktur-Sicherheitsrichtlinie" als interne Verordnung.

14. WEITERE BESTIMMUNGEN

Wenn es wahrscheinlich ist, dass eine Art der Verarbeitung, insbesondere durch neue Technologien und unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung, ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, ist FB.LAW verpflichtet, vor der Verarbeitung eine Bewertung der Auswirkungen der geplanten Verarbeitungsvorgänge auf den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen. Eine einzige Bewertung kann sich auf eine Reihe ähnlicher Verarbeitungsvorgänge beziehen, die ähnlich hohe Risiken bergen. Bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung holt sich FB.LAW Rat vom Datenschutzbeauftragten, falls dieser bestellt ist. Die Folgenabschätzung enthält eine Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge und ihrer Zwecke, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, eine Risikobewertung und eine Beschreibung von Maßnahmen zur Minderung des mit der Verarbeitung verbundenen Risikos umfassen.

FB.LAW führt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und legt auf Verlangen der Aufsichtsbehörde ein Verzeichnis vor, das die folgenden wesentlichen Elemente der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten enthält, für die gemäß den Bestimmungen der DSGVO eine solche Verpflichtung besteht:

· Namen und die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten;

· Zweck der Verarbeitung,

· Beschreibung der Kategorie der betroffenen Personen und der Kategorie personenbezogener Daten;

· Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,

· Datenempfänger;

· ggf. Datenübermittlungen in Drittländer;

· voraussichtliche Datenaufbewahrungsfristen,

· allgemeine Beschreibung der durchzuführenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen.

15. KONTAKTDATEN

Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Ausübung von betroffenen Rechten können Sie sich gerne unter den folgenden Kontaktdaten an uns wenden:

Radnička cesta 1A, HR-10000 Zagreb

Tel.: + 385 92 455 35 80

E-Mail: info@fb-law.eu

Webseite: www.fb-law.eu

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf der Website der Anwaltskanzlei veröffentlicht.

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Eventuelle Änderungen und/ oder Ergänzungen der Bestimmungen der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten werden auf dieselbe Weise veröffentlicht. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Gültigkeit der Bestimmungen regelmäßig zu überprüfen, damit betroffene Personen und FB.LAW Mitarbeiter sich ihrer Rechte und Pflichten angemessen bewusst sind.